Staatsrecht (BVS)
4.1 Grundrechte
Prüfen Sie die folgenden Aussagen auf Richtigkeit!
Beachten Sie die Grundrechte nach dem Grundgesetz!
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Richtig
- Willkürverbot kann zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen ...
- ... und damit eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken.
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Falsch
- Allgemeine Handlungsfreiheit ist das Auffanggrundrecht.
- Sie ist subsidiär und gilt somit nachrangig.
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Richtig
- Gilt als einzige Ausnahme auch unmittelbar im PR
- vgl. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG: "sind nichtig"
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Falsch
- Landkreis ist Gebietskörperschaft des ÖR.
- Er ist damit Grundrechtsadressat [Exekutive].
Wählen sie die zutreffenden Aussagen zur "allgemeinen Handlungsfreiheit" nach dem GG!
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