Staatsrecht (BVS)
5.3 Gesetzgebung
Beurteilen Sie, ob folgende Aussagen richtig sind!
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Falsch
Änderung der Bayer. Verfassung im Wege der Gesetzgebung
(vgl. Art. 75 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 BV):
- Änderung BV durch den Landtag (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BV)
- Notwendigkeit eines Volksentscheids (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BV)
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Richtig
Änderung der Bayer. Verfassung im Wege der Gesetzgebung
(vgl. Art. 75 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 BV):
- Änderung BV durch das Volk ==> Nur durch Gesetz
- Auch (nur) durch Volksentscheid
(Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Art. 72 Abs. 1 BV, Art. 79 Nr. 1, 2 LWG)
Ordnen Sie folgende Aussagen entsprechend ihrer zeitlichen Abfolge!
Bringen Sie die folgenden Begriffe der Volksgesetzgebung in die richtige zeitliche Reihenfolge!
Ziehen Sie die jeweilige Aussage mit der Maus an die richtige Stelle!
- Zulassungsantrag (25.000 Unterschriften)
- Eintragungsfrist (2 Wochen)
- Volksbegehren erfolgreich
- Stellungnahme der Staatsregierung
- Behandlung im Landtag
- Volksentscheid erfolgreich
- Ausfertigung durch Ministerpräsidenten
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