Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) schränkt die Berufsausübung der Einzelhändler empfindlich ein.
Welche verfassungsmäßigen Rechtsbehelfe (nach GG und BV) wären gegen die Verordnung - vom Prüfungsgegenstand her - möglich?

Antworten

Antwort 1

Petition

Antwort 2

Verfassungsbeschwerde (GG)

Antwort 3

Verfassungsbeschwerde (BV)

Antwort 4

Popularklage (BV)

Feedback

Der Prüfungsgegenstand der verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfe ist folgendermaßen definiert:

Petition: Bitten und Beschwerden (Art. 17 GG, Art. 115 BV)
Verfassungsbeschwerde (GG) - Akte der (dt.) öffentlichen Gewalt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Verfassungsbeschwerde (BV) - Einzelakte von Exekutive und Judikative (Art. 120 BV, Art. 51 Abs. 1 VfGHG)
Popularklage (BV) - Rechtsvorschriften des Bayer. Landesrechts (Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 VfGHG)

Die richtige Antwort lautet also:

42b_rechtsbehelfe

Lösung

Richtig
Richtig
Falsch
Richtig

Wählen Sie die zutreffenden verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfe!

Wählen Sie zunächst - falls möglich - den Rechtsbehelf nach dem GG; wählen Sie erst anschließend den aus der BV!

Gegen einen Bescheid der Gemeinde Wiesenau kann - ggfls. nach Rechtswegerschöpfung - Lückentest (1): und Lückentest (2): eingelegt werden.

Gegen eine Gebührensatzung der Gemeinde Wiesenau kann - ggfls. nach Rechtswegerschöpfung - Lückentest (3): und Lückentest (4): eingelegt werden.

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